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BSG, 20.05.1976 - 8 RU 92/75 |
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- BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67
Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse
Auszug aus BSG, 20.05.1976 - 8 RU 92/75
Nur wenn dieser Spielraum überschritten wird, sind die Aufsichtsbehörden zur Versagung der Genehmigung befugt, dann allerdings auch "verpflichtet (BSG 31, 247, 257; 57, 276, 278). - BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83
Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …
Auszug aus BSG, 20.05.1976 - 8 RU 92/75
Eine Höherstufung in Form einer Änderung des Gruppenplanes ist eine Änderung der D0, die nach 5 700 Abs. 4 RVO i.V.m. @ 978 RVO der Genehmigung bedarf (BSG 57, 274, 275). - Drs-Bund, 19.05.1976 - BT-Drs 7/5215
Auszug aus BSG, 20.05.1976 - 8 RU 92/75
Der Innenausschuß (4. Ausschuß) des Bundestages hat den Entwurf des Bundesrates übernommen (BT-Drucks. 7/5215 S. 145), er ist dann als Art. VIII des Gesetzes verkündet worden.
- BSG, 21.07.1976 - 3 RK 12/75 Hierbei geht der Senat entsprechend gefestigter Rechtsprechung davon aus, daß 5 555 Abs. 2 BVG nicht nur der vorbeugenden Rechtskontrolle, sondern auch der Durchsetzung von Zweckmäßigkeitsvorstellungen der Aufsichtsbehörde dient (vgl. BSG25, 206, 209; siehe auch BSG 57, 272, 274 und das zur Voröffentlichung vorgesehene Urteil vom 20. Mai 4976 - 8 RU 92/75 - zu 5 700 EVO).
Denn für die Rechtmäßigkeit des die Genehmigung versagenden Bescheids ist die Sach- und Rechtslage der damaligen Zeit maßgebend (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des BSG vom 20. Mai 4975 - 8 RU 92/75 -).
- BSG, 21.07.1976 - 3 RK 80/74 Urteil vom 20. Mai 1976 - 8 RU 92/75 5 700 EVO).
Denn für die Rechtmäßigkeit des die Genehmigung versagenden Bescheids ist die Sach- und Rechtslage der damaligen Zeit maßgebend (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des BSG vom 20. Mai 1975 - 8 RU 92/75 -).
- BSG, 21.07.1976 - 3 RK 19/75 und das vorgesehene Urteil vom 20. Mai 1976 - 8 RU 92/75 - zu 5 700 RVG).
Denn für die Rechtmäßigkeit des die Genehmigung versagenden Bescheids ist die Sach- und Rechtslage der der damaligen Zeit maßgebend (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene des BSG vom 20. Mai 4975 - 8 RU 92/75).
- BSG, 21.07.1976 - 3 RK 59/75 8 RU 92/75)-.
- BSG, 27.10.1976 - 2 RU 17/76 8() Senat des Bundessozialgerichts hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (Urteil vom 200 Mai 1976 - 8 RU 92/75 - zur Veröffentlichung vorgesehen)e.
- BSG, 21.07.1976 - 3 RK 81/74 Hierbei geht der Senat entsprechend gefestigter Rechtsprechung davon aus, daß 5 555 Abs. 2 RVG nicht nur der vorbeugenden Rechtskontrolle, sondern auch der Durchsetzung von Zweckmäßigkeitsvorstellungen der Aufsichtsbehörde dient (vgl. BSG 25, 206, 209; s. auch BSG 37, 27%, 276 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 20. Mai 1976 - 8 RU 92/75 - zu 5 700 RVG).